Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für den Vertrag über die Durchführung der Internet- Aufträge zwischen dem Auftraggeber und Martin Senger WebDesign (im folgenden "MaSeWeb" genannt).

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des zu schließenden Vertrages ist die Einrichtung einer oder mehrerer Internetadressen (Domain), die zur Verfügungstellung des dafür benötigten Speicherplatzes auf einem entsprechenden Internetrechner (Server) sowie ggf. die Gestaltung und Plazierung der entsprechenden Internetseiten. Der Vertrag wird als Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß der §§ 675, 611ff. bzw. 631 ff. BGB im Rahmen des vertraglich festgelegten Auftragsumfanges geschlossen. Weitere Verpflichtungen, als die in diesen AGB schriftlich aufgeführten, übernimmt MaSeWeb nicht.

3. Vertragslaufzeit/Kündigungsfristen/Vertragsende

Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit. Nach Vertragsbeginn wird MaSeWeb unverzüglich mit der Einrichtung des Accounts beginnen. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigungen per Fax wahren die Schriftform. Sofern die Kündigung vom Auftraggeber erfolgt, muß die Kündigung sowohl vom Auftraggeber als auch vom Besitzer des Domainnamens unterschrieben sein, wenn dieser nicht mit dem Auftraggeber identisch ist. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird zum Ende der Vertragslaufzeit der Domainname beim zuständigen Registrar gelöscht und ist danach wieder für jeden frei verfügbar. Eine Vereinbarung über einen KK hat schriftlich zu erfolgen. Registrierungsgebühren sind nicht erstattungsfähig.

4. Besondere Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt vor Erteilung des Auftrages sicher,daß die zu registrierende Domain keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und sonstige Schutzrechte) verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.
Wird ein solcher Verstoß erst zur Laufzeit des Vertrages rechtskräftig festgestellt, oder ist ein solcher Verstoß für MaSeWeb offenkundig, oder ein Dritter behauptet einen solchen Verstoß (beispielsweise in Form einer Abmahnung oder eines Löschungsverlangens) und dieser Verstoß ist für MaSeWeb nicht abwegig, so ist MaSeWeb zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Leistung berechtigt.
Sofern der Verstoß noch nicht rechtskräftig festgestellt ist, kann der Auftraggeber die Sperrung verhindern oder aufheben lassen, wenn er eine schriftliche Stellungnahme gegenüber MaSeWeb abgibt und im Vorhinein eine Sicherheit in angemessener Höhe leistet. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten von MaSeWeb für den Fall einer gerichtlichen Klärung.
Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt im Ermessen von MaSeWeb. Der Auftraggeber wird unverzüglich unter Angabe des Grundes über eine Sperrung informiert. Eine solche Sperrung enthebt den Auftraggeber nicht von seiner Verpflichtung, die vereinbarten Entgelte weiter zu entrichten.

5. Freistellungsverpflichtung

Sollte der Auftraggeber von Dritten oder von staatlichen Stellen aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte oder geltendes Recht verletzt, wird der Auftraggeber MaSeWeb unverzüglich unterrichten. Wird MaSeWeb von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Auftraggebers in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Auftraggeber, MaSeWeb von sämtlichen Ansprüchen, die aus der Verletzung von geltendem Recht bzw. von Rechten Dritter resultieren, freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme und/oder die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Diese Verpflichtung umfaßt insbesondere auch die Freistellung von etwaigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten).
Vorstehende Freistellungen wirken auch zugunsten der jeweiligen Vergabestelle und sonstiger Dritter, die von MaSeWeb im Rahmen der Domainregistrierung eingeschaltet wurden.

6. Haftung seitens MaSeWeb

MaSeWeb haftet für eigenes Verschulden nur, wenn dabei grob fahrlässiges und/oder vorsätzliches Handeln vorliegt. Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert des Vertrages beschränkt. MaSeWeb erfüllt Aufträge zum Teil durch Weiterleitung an Dritte. Die Haftung beschränkt sich hierbei auf sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.

7. Störung des Betriebs

MaSeWeb haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Terroranschläge, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse entstehen. Ebenso für sonstige nicht durch MaSeWeb zu vertretende Vorkommnisse, wie Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Stromausfälle, Netzausfälle, Störungen des Internets, Computer oder Programmabstürze und Verfügungen von hoher Hand.

8. Haftung für den Inhalt der Seiten

MaSeWeb haftet nicht für den Inhalt der verbreiteten Internetseiten. Verantwortlich für den Inhalt und die Darstellung der Seiten ist der Auftrageber. Dies gilt auch für Aussagen, die das Wettbewerbsrecht betreffen. Wird MaSeWeb mit der Gestaltung der Seiten beauftragt, so werden die Layouts in jedem Fall dem Auftraggeber zur Genehmigung vorgelegt. Erst nach Freigabe durch den Auftraggeber werden die Seiten im öffentlich zugänglichen Netz freigegeben.

9. Vertrauensschutz

MaSeWeb sichert dem Auftraggeber zu, daß alle Informationen, die für die Auftragsdurchführung benötigt werden, absolut vertraulich behandelt werden.

10. Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Vertrag festgelegten Preise. Für Leistungen von MaSeWeb, die nicht im Vertrag festgeschrieben sind, gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Die Zahlungen für die Bereitstellung des Accounts sind erstmalig nach Bereitstellung fällig. Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Quartalsbeginn für 3 Monate im voraus. Ist die Laufzeit der Bereitstellung länger als 3 Monate, erfolgt die Zahlung generell per Bankeinzugsverfahren. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 für jede Rücklastschrift erhoben. Außerdem ist MaSeWeb berechtigt, den geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen und den Account umgehend zu löschen, sowie ggf. Schadensersatz geltend zu machen.

Leistungen, die außerhalb der Bereitstellung des Accounts von MaSeWeb erbracht werden, unterliegen nicht diesen AGB und werden über einen Werkvertrag separat geregelt.

11. Salvatorische Klausel

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder sollten sich Lücken ergeben, so bleibt dadurch die Gültigkeit des Vertrages unberührt. Die ungültigen Bestimmungen und die Lücken sind durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommen und gültig sind.

12. Schlußbestimmungen

Für diesen Vertrag ist deutsches Recht maßgebend. Erfüllungsort ist Dietzenbach, Gerichtstand ist Offenbach am Main, sofern das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand ausdrücklich vorschreibt.

Stand: 1. April 2004


MaSeWeb.de